Den Worten müssen Taten folgen

Die Herdecker Grünen begrüßen, dass sich die Frauen Union der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis nun auch für ein Gesetz zum Ausbau und für die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen einsetzt. „Wenn die CDU-Frauen jetzt konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen fordern, schließen sie sich jahrelangen Forderungen der GRÜNEN an“, begrüßt Irmingard Schewe-Gerigk die Unterstützung. Aber: Den Worten müssen nun Taten folgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Frauenministerin wurde vom Kabinett bereits verabschiedet. Da Rot-Grün jedoch nach dem Ende der Ampelkoalition keine eigene Mehrheit hat, sollte die Frauenunion ihren Fraktionsvorsitzenden Merz zu einer Zustimmung dieses Gesetzes auffordern. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, dass sich die Frauen aller Fraktionen hinter diesem Gesetz versammeln, das sich für Frauenrechte als Menschenrechte einsetzt. „So könnten Mitglieder aller Parteien gemeinsam etwas erreichen“, so die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete, die auf entsprechende erfolgreiche interfraktionelle Initiativen, wie z.B. die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe verweist. Nun wäre es an der Zeit, das Gewalthilfegesetz, das aufgrund internationaler Konventionen umgesetzt werden muss, zügig im Bundestag zu beraten und auch mit den Stimmen der CDU zu beschließen. Das Gesetz liege vor, „Kritik an der Frauenministerin Lisa Paus – wie von der Frauenunion vorgetragen – ist daher nicht angemessen“, so die Grünen.