Presseartikel

Gemischtwirtschaftliche Kooperationsgesellschaft als erfolgreiches Zukunftsmodell und Innovationsmotor

Den Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen überraschen die Wellen zu der
Ratsentscheidung im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Bildung einer
Kooperationsgesellschaft. „Wer sich mit der Lage der TBH ernsthaft beschäftigt, müsste
doch die offensichtliche Handlungsnotwendigkeit erkennen können.“ so Ortssprecher Axel
Störzner, der sich auf eine weniger populistische und konstruktive Weise zur Sache äußert.

Seit nunmehr 3 Jahren beschäftigen sich die Herdecker Grünen schon mit der Idee einer
gemischtwirtschaftlichen Kooperationsgesellschaft, und das nicht nur vor dem Hintergrund
der Wahrung der Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Technischen Betriebe Herdecke.
Zu wichtig ist deren Rolle: Effizienz, Effektivität, Serviceattraktivität in Bezug auf die
Bürgerdienste und ihre Schlüsselrolle für die Umsetzung von Kreislaufprinzipien zur Energie-
und Ressourcenschonung in der Abfallwirtschaft.

„Was anscheinend in der Wahrnehmung der Kritiker keine Rolle spielt, sind die aktuellen und
zukünftigen Rahmenbedingungen, in denen die TBH weiter mindestens kostendeckend
wirtschaften muss. Kein Kommentar spricht zum Beispiel vom Emissionsschutzgesetz und
den wesentlich steigenden Preisen der Müllverbrennung durch die BEHG-Novellierung im
November 2022 oder die hohen Energiekosten, Beschaffungskosten, und auch
inflationsbedingten Preissteigerungen, die sich früher oder später in erheblich steigenden
Gebühren niederschlagen würden, wenn man untätig bleibt.“ so Störzner weiter. EU-
Taxonomie und steigende Kosten der CO2-Kompensation im Rahmen des Zertifikatehandels
sind weitere Gründe für zukünftige Kostensteigerungen.

Damit die TBH diese Aufgaben erfolgreich meistern kann, sind drei Dinge elementar wichtig:
finanzielle Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der neuen technischen Anforderungen,
Innovationsbereitschaft und die Fähigkeit, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die eine
positive Entwicklung gewährleisten. „All dies ist aber nicht Selbstzweck, sondern soll im
besten Fall zwei Dinge bei einer positiven wirtschaftlichen Stabilität der TBH garantieren:
Sicherung der Arbeitsplätze und stabile Gebühren für die Bürger.“ erläutert Kirsten Deggim.
Wobei der positive Nebeneffekt für den städtischen Haushalt der Stadt Herdecke nicht
verschwiegen werden darf. Daher ist es ja deutlich im Eigeninteresse der Stadt Herdecke,
über eine zielgenaue Formulierung der Ausschreibung genau diese Tatsachen in einer
zukünftigen Kooperation mit dem privatwirtschaftlich Partner bewältigt zu bekommen.

Die Grünen werden in der Koalition mit CDU und der FDP in konstruktiver Zusammenarbeit
mit der Verwaltung und TBH, weiter an der Umsetzung ihrer Vision einer nachhaltigen
Transformation der TBH arbeiten. Am Ende des Prozesses soll eine gemischtwirtschaftliche
Kooperationsgesellschaft stehen können, die wirtschaftlich erfolgsorientiert ist und eine hohe
Innovationsbereitschaft und -fähigkeit besitzt, um den Herausforderungen unserer Zeit
gewachsen zu sein. „Diese Entwicklung kann nur im Schulterschluss mit einem absoluten
Fachspezialisten und wirtschaftsstarken Partner bewältigt werden!“ so Axel Störzner
abschließend. Selbstverständlich ist die nach einer Ausschreibung und erst dann zu
treffende Entscheidung sorgfältig, für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und im
gemeinsamen Dialog abzuwägen.

Dafür stehen wir Grüne ein!