Innenstadtentwicklung statt Ablenkungsmanöver

Den Herdecker Grünen ist die Belebung der Fußgängerzone und die Steigerung der Besucherfrequenz ein wichtiges Anliegen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Grünen das NRW-Landesprogramm „Zukunft Innenstädte“ befürwortet, das potenzielle Mieter*innen finanziell unterstützt. Dies soll dem Einzelhandel und der Gastronomie sowie kleineren Dienstleistungsbetrieben den Vorrang geben. In den vergangenen Jahrzehnten gab es dazu verschiedene Aktivitäten und die Weiterentwicklung von rechtlichen und politischen Vorgaben. Darunter auch eine Absprache in den 1980er Jahren zwischen allen Parteien und Fraktionen. „Diese kann aber nicht der 2024 noch gültige Maßstab für unsere Stadtentwicklung sein“, so Ortssprecherin Kirsten Deggim. „Genau darauf berief sich aber die Bürgermeisterin gemeinsam mit ihrer Partei, der CDU, als sie uns vorwarf mit dem Einzug in der Hauptstraße 39c gegen politische Verabredungen zu verstoßen“. Da rechtlich keine Einwände gegen diesen Einzug sprechen, kann und soll es eine Selbstverpflichtung von Parteien sein, sich nicht dort anzusiedeln. Dies aber wie die CDU über den Weg einer Erklärung des Rates regeln zu wollen, ist aus der Sicht der Grünen nicht nachvollziehbar. Denn „eine solche „Verzichtserklärung“ der im Rat vertretenen Fraktionen auf Nutzung hilft in keiner Weise, die Probleme unserer Fußgängerzone zu lösen, sondern lenkt von diesen ab“, so Fraktionssprecher Andreas Disselnkötter. Daher lehnen wir diese von der CDU beantragte Erklärung in der Ratssitzung am 26.09. ab.

Der bauliche Zustand der Rathausarkaden ist prekär und die Arkaden selbst passen nicht mehr in ein modernes Konzept für Handel und Dienstleistung. Nicht zuletzt wurde aufgrund dieser Tatsache im Jahre 2017 in den zuständigen Ausschüssen einstimmig beschlossen, das von der bereits bestehenden möglichen Ausnahmeregelung für Dienstleistungen und nichtstörendes Gewerbe Gebrauch gemacht werden soll.

Der Rat der Stadt und alle vertretenen Parteien sollten mit gutem Beispiel vorangehen und vermehrt Anstrengungen unternehmen, die Fußgängerzone der Stadt weiterzuentwickeln. Dabei soll insbesondere die Steigerung der Besucherfrequenz Bürgernähe, gute Zugänglichkeit und die Förderung lokaler Gemeinschaften im Mittelpunkt stehen. Die Einrichtung eines Parteibüros (in anderen Kommunen auch im Ennepe-Ruhr-Kreis durchaus üblich) steht dem nicht entgegen. Vor allem in der gegenwärtigen politisch angespannten Situation kann dies dazu beitragen, eine transparente Beteiligung zu ermöglichen und die Demokratie zu stärken.