Stellungnahme der Grünen zum Bürgerbegehren

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben eine schwierige politische Entscheidung auf eine einfache Formel reduziert: „Hände weg von den TBH!“ So solle verhindert werden, dass weiter über die Chancen eines Modells nachgedacht wird, das allerdings für alle Beteiligten erheblich Vorteile haben kann:  für die zukunftssichere Entwicklung der Technischen Betriebe Herdecke ebenso wie für die finanzielle Stützung des Haushaltes der Stadt Herdecke. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU und FDP (bis vor kurzem auch die SPD!) von vornherein über Bedingungen gesprochen, unter denen ein solches Modell ermöglicht werden kann. Dazu gehören als feste Bestandteile: a) die Gewährleistung stabiler Gebühren für die Herdecker Bürgerinnen und Bürger und b) dass sämtliche Mitarbeiter unverändert bei der Stadt Herdecke (im TVÖD) angestellt bleiben. Das ist den Initiatoren des Bürgerbegehrens bekannt, da es im Rat so besprochen und auch in dieser Zeitung berichtet wurde.

Die Herdecker Grünen begrüßen sehr Beteiligungsformate wie ein Bürgerbegehren, da es eine positive Stützung unserer Demokratie bewirkt und Bürgern die Chance zur Mitwirkung eröffnet. Elementar ist es dabei aber mit richtigen Informationen zu arbeiten und eine Freiwilligkeit der Meinung zu garantieren. Leider wurden beide Faktoren der Initiatoren und von den Stimmensammlern nicht konsequent eingehalten! Wie uns berichtet wurde sind Bürgerinnen und Bürger moralisch in die Zange genommen worden und wurden mit den Worten zur Unterschrift gedrängt, sie könnten so die Entlassung von Mitarbeitern der TBH und höhere Gebühren verhindern. Wer würde da nicht unterschreiben wollen? Auf diese Weise wurde mit falschen Informationen und Behauptungen für das Bürgerbegehren geworben. Es wird nun unsere Aufgabe sein, das Modell mit seinen Chancen und Möglichkeiten besser in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und dafür zu werben.