Weder der Rettungsschirm des Bundes und des Landes noch das
Pandemie-Gesetz der Landesregierung stellen den Kommunen konkrete
Finanzhilfen in Aussicht. Dabei sind sie von der Corona-Krise besonders
betroffen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat
daher in dieser Woche den Entschließungsantrag „Kommunale
Handlungsfähigkeit sichern - Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten
alleine lassen" in den Landtag eingebracht. Darin fordert die
Landtagsfraktion Schwarz-Gelb auf, ein umfangreiches
Soforthilfe-Programm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit
aufzulegen.
Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete für den Ennepe-Ruhr-Kreis,
erklärt dazu: „Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen
Bereiche mit voller Wucht. Viele der erforderlichen Maßnahmen zur
Eindämmung des Virus setzen die Kommunen um. Bereits jetzt ist klar,
dass den Städten und Gemeinden in NRW Steuerausfälle in
Milliardenhöhe und hohe Mehrausgaben drohen. Die Landesregierung muss
unbedingt dafür sorgen, dass finanzielle Engpässe nicht die
Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, von Krisenstäben aber auch
sonstiger Beratung und Versorgung gefährden. Damit die NRW-Kommunen
während und nach der Krise handlungsfähig bleiben, haben wir als
Grüne Landtagsfraktion ein umfangreiches Soforthilfe-Programm
vorgelegt. Insbesondere für die Städte in Haushaltssicherung wie
Wetter und Herdecke ist das von enormer Bedeutung für den städtischen
Haushalt.
In unserem Entschließungsantrag schlagen wir unter anderem eine
Anpassung der haushaltsrechtlichen Vorgaben vor, damit die Städte und
Gemeinden zahlungsfähig bleiben und Haushaltssperren vermieden werden.
Zudem soll das Land Steuermindereinnahmen durch die Corona-Krise
beispielsweise mithilfe eines Sondervermögens auffangen und die unter
Rot-Grün initiierten Investitionsprogramme wie den Stärkungspakt
Stadtfinanzen und das Konzept ‚Gute Schule 2020' verlängern. Auch
muss die Landesregierung endlich ein Konzept zur Lösung der
Altschuldenfrage vorlegen - für Wetter und Herdecke ist das elementar
wichtig. Die Altschuldenproblematik beeinträchtigt die
Handlungsfähigkeit der Kommunen schon in Normalzeiten und ist in Zeiten
der Krise noch drängender geworden."
Karen Haltaufderheide, Sprecherin der Grünen in Wetter ergänzt: „Wir
schließen uns daher der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW
nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die
sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen
zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Und wir wollen, dass das Land
die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in
Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig
übernimmt."
Auch Andreas Disselnkötter, Fraktionsvorsitzender der Grünen in
Herdecke schließt sich an: „Die Corona-Krise führt uns allen vor
Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Da sich die Situation
von vielen kleineren und mittleren Unternehmen dramatisch zuspitzt, ist
schon heute klar, dass Herdecke und Wetter deutliche Einbrüche zu
erwarten haben, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Deshalb dürfen die
Bemühungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und auch
zur endgültigen Lösung der Altschuldenproblematik nicht in den
Hintergrund treten. Damit unsere langjährigen Anstrengungen zur
Konsolidierung der Haushalte nicht komplett umsonst waren, muss die
Landesregierung jetzt endlich einen Altschuldenfonds auf den Weg
bringen. Zudem muss die Erhöhung der Integrationsmittel für
Geflüchtete von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt werden."
