Vitushöhe: Frühzeitige Einigung versäumt

Die Ratsfraktion der Herdecker GRÜNEN begrüßt die Einigung zwischen der Evangelischen Stiftung Volmarstein und der Stadtverwaltung über die Ansiedlung der Spezialpflege Vitus Höhe am Millöcker Weg. Vorausgegangen war ein Streit darüber, ob die Stadt mit Hilfe des Baurechts verhindern kann, dass dort kranke Menschen gepflegt werden dürfen. Deren Laute drangen manchmal nach außen und wurden von einzelnen Anwohnern als störend empfunden. Dass ein hoch dotierter Fachanwalt vor über einem Jahr von der Bürgermeisterin bestellt wurde, um den Sachverhalt zu prüfen, war nach Meinung der GRÜNEN vermeidbar und mit hohen Kosten verbunden. „Diese Einigung mit dem gegnerischen Anwalt hätte im Interesse der Betroffenen schon vor einem Jahr und ohne den Einsatz von Steuergeldern gefunden werden können“, kritisiert Sozialausschussmitglied Irmingard Schewe-Gerigk. Dass hier früher ein Kinderheim ansässig war und es sich von daher bei dem Grundstück immer noch um „Gemeinbedarf Kinderheim“ in der Festsetzung des Bebauungsplans gehandelt hat, hätte die Verwaltung der Stiftung rechtzeitig mitteilen müssen. Dann hätte schon damals ein entsprechender Antrag auf Befreiung gestellt werden können, wie er vom Gemeinnützigen Verein für Sozialeinrichtungen zuletzt im Jahre 2015 für den Neubau eines Pflegeheimes gestellt und genehmigt wurde. In der entsprechenden Vorlage aus 2015 schreibt die Verwaltung, dass die „Orientierung des Grundstücks (Kinderheim) mittlerweile komplett ausgerichtet ist an einer Nutzungskonzeption für altengerechte soziale und gesundheitliche Zwecke „Ein solcher Bedarf, „der seinerzeit bei Aufstellung des Bebauungsplanes so noch nicht deutlich gewesen ist“, rechtfertige die Befreiung für die Nutzung als Pflegeheim. „Mit dieser Begründung hätte man schon damals beim Neubau des
Pflegeheimes eine Änderung des Bebauungsplans vornehmen können, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Disselnkötter fest und schlägt vor, dass jetzt vorzusehen. Über die Entschuldigung des Vorstands der ESV wegen der Äußerung einer Mitarbeiterin zeigen sich die GRÜNEN sehr verwundert. Diese Äußerungen seien eine Reaktion auf einen Antrag der CDU im Sozialausschuss gewesen, die mit einem Richtmikrophon aufgenommenen Schreie von Erkrankten im Ratssaal vorzuspielen. Erfreulicherweise fand dieser Antrag keine Mehrheit.