SPD und Grüne sind kompromissbereit

Zur Stellungnahme der FDP und zur Diskussion um das Gelände des Altenzentrums Kirchende äußern sich SPD und Grüne wie folgt:

Beide Parteien weisen den Vorwurf, die Bewohner würden instrumentalisiert, entschieden zurück. „Wir hoffen, die FDP will sich nicht auf das Niveau des Facebook-Posts eines Nico Fischer (Die Partei) begeben, der sich abfällig und herabwürdigend über die SeniorInnen geäußert hat“, so Klaus Klostermann. Das Engagement der Betroffenen, die eigenständig eine Unterschriftensammlung, eine Demonstration sowie in der nächsten Woche eine Bürgerversammlung und eine Menschenkette geplant haben, geht schlichtweg zurück auf die Ängste der Menschen.

Die Einlassungen der FDP zu der Diskussion um die Entwicklung des Altenzentrums Kirchende zeugen aus der Sicht von SPD und Grünen von einer beeindruckenden Fehleinschätzung der Situation. Erwartungsgemäß werde der Kauf der Immobilien durch das Unternehmen Purplerhino als scheinbar alternativlos und für die Bewohnerinnen und Bewohner sowieso bestens geeignet dargestellt. „Ihnen dabei das Versprechen zu geben, sie könnten nach einigen Jahren (wann?) in neu errichtete Wohnungen einziehen, geht an der Lebenssituation der Menschen und den Folgen des Bauvorhabens vorbei“, so Bürgermeisterkandidatin Iris Stalzer. Völlig außer Acht gelassen wird dabei auch, dass hier billigend in Kauf genommen wird, dass eine über Jahrzehnte gewachsene architektonisch und auch ökologisch wertvolle Stadtstruktur einfach abgerissen werden soll, was in keiner Weise für eine zukunftsfähige Entwicklung nötig wäre. Vor allem aber, so SPD und Grüne, wenn die Menschen tatsächlich nach einem jahrzehntelangen Leben auf einer Dauerbaustelle zur Errichtung von drei- bis vierstöckigen Gebäuden ein Angebot bekämen, dann zu mindestens der dreifachen Miete. Dies scheint die FDP ebenso wenig zu kümmern wie die Tatsache, dass die Menschen derzeit in Wohnungen auf dem gesamten Areal verteilt leben. „Ihnen zu versprechen, sie könnten während der gesamten Erschließung, von Abriss bis Neubau, in ihren Wohnungen verbleiben, zeugt entweder von einem kompletten Realitätsverlust oder aber zeigt, dass die FDP auch um den Preis sozialer Verwerfungen am Rockzipfel von Purplerhino hängt“, so der Fraktionssprecher der Grünen, Andreas Disselnkötter.

Völlig daneben, so SPD und Grüne, ist die Drohkulisse einer Zwangsversteigerung für den Fall, dass Purplerhino sich von den Einwänden von inzwischen mehr als zweieinhalbtausend Menschen beeindrucken ließe und vom Kauf zurückträte. Offenbar ist es für die FDP überraschend, dass ihre Entscheidung (im Boot mit CDU, AfD, Linken usw.) für eine Wohnbebauung weitere Investoren auf den Plan gerufen hat. Es bietet sich so für den Insolvenzverwalter die Möglichkeit, weitere Angebote zu prüfen, denn er muss nicht an den Wunschinvestor der FDP verkaufen.

SPD und Grüne teilen zudem nicht die Auffassung der FDP, dass der Aufstellungsbeschluss von 2023 zwingend ein Pflegeheim voraussetzt. „Die Zweckbestimmung „Seniorenzentrum“ umfasst natürlich auch Betreutes Wohnen mit einem integrierten Pflegestützpunkt“, stellt Bürgermeisterkandidatin Iris Stalzer klar. Insofern verschweigt die FDP die dritte Lösung, die von den Bewohnern und der Nachbarschaft bevorzugt wird.

Auch der Preis, den Kirchende für ein Pflegeheim zahlen müsste, wird verschwiegen. Eine Realisierung ist nur möglich, wenn der Investor auf dem übrigen Gelände großzügig gehobenen Wohnungsbau umsetzen kann, also das, was mit dem Aufstellungsbeschluss eigentlich verhindert werden sollte.

„Wenn jetzt außerdem behauptet wird, SPD und Grünen gehe es offensichtlich lediglich um die Errichtung eines Frauenhauses, drängt sich die Frage auf, ob nicht letztendlich genau dieses von FDP und den anderen Fraktionen einschließlich AfD verhindert werden soll. So habe sich ja auch die ehemalige Bürgermeisterin in den letzten Monaten ihrer Amtszeit deutlich gegen eine solche Einrichtung an diesem Standort ausgesprochen.

„Unabhängig von allen Differenzen sollten die Fraktionen sich erneut zusammensetzen, um für die verfahrene Situation einen Kompromiss zu finden, der den Bedürfnissen der Menschen in Kirchende gerecht wird, der sozial ausgewogen und städtebaulich verträglich ist. Dazu sind SPD und die Grünen jederzeit bereit“ versichert Iris Stalzer.