Herdecker Grüne: Zusammenhalt aller Demokraten

Die schockierenden Ereignisse in Berlin um die Übernahme von AfD-Positionen durch die CDU, ihres Spitzenkandidaten Friedrich Merz und die gemeinsamen Abstimmungen im Deutschen Bundestag sind ein Tabubruch. Das wirft für zukünftige mögliche Bündnisse in Herdecke die Frage auf, welche Werte die Mitglieder von CDU und FDP in unserer Stadt vertreten? Wir bedanken uns bei den Abweichlern beider Parteien im Bundestag, dass sie einige der menschenverachtenden und äußerst strittigen Beschlüsse verhindert haben, die offenkundig auch gegen geltendes Recht verstoßen.

„Die Krise in der CDU soll uns aber nicht ablenken. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Irrwege in den beteiligten demokratischen Parteien die drängenden Sorgen und Themen der Bürgerinnen und Bürger in den Hintergrund drängen“, so Fraktionssprecher Andreas Disselnkötter. Die Migrationsfrage im Bund und auch in Herdecke zum größten und wichtigsten Thema zu erklären, verdeckt die eigentlichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen – auch in der Stadtentwicklung.

Dabei überrascht uns nicht mehr, dass Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster den Kurs von Friedrich Merz unterstützt. Bereits im Bündnis „Herdecke steht auf!“ vor einem Jahr hat sie eine deutliche Abgrenzung zur rechtsradikalen AfD vermissen lassen. Offenbar glaubt auch sie, mit dieser fatalen Strategie am rechten Rand noch Wählerstimmen gewinnen zu können. Auch Strauss-Köster beklagt die angeblich hohen Migrationszahlen, obwohl die aktuellen Fakten ein gegenteiliges Bild zeigen: Auch die irreguläre Migration nach Deutschland ist nach den offiziellen Statistiken in den letzten Monaten kontinuierlich zurückgegangen. Trotz der aktuellen fürchterlichen Einzeltaten begründet die Kriminalstatistik keine pauschalen Vorwürfe gegenüber Zuwanderern. Und warum bleibt ein vergleichbarer und ebenso empörter Aktionismus der CDU aus, wenn es um die alltägliche, oft tödliche Gewalt gegen Frauen geht? Statt populistischer Panikmache braucht es rationale und lösungsorientierte Politik, die sich an Fakten orientiert und endlich die dringend benötigte Integrationspolitik zum Thema macht, die Behörden, Schulen und wichtige soziale Einrichtungen angemessen ausstattet und die Zugewanderten in Arbeit bringt.

Wir appellieren deshalb an die Demokratinnen und Demokraten in Herdecke, jetzt gegen den drohenden Rechtsruck zusammenstehen! „Wir rufen die demokratischen Kräfte in den Parteien Herdeckes auf, für den Zusammenhalt der Gesellschaft Presseerklärung von Bündnis90/Die Grünen, Herdecke vom 03.01.2025 einzutreten! Lassen Sie uns gemeinsam für das Wohl der Menschen in Herdecke arbeiten, wobei immer gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Nur gemeinsam können wir einer drohenden Spaltung unserer Stadtgesellschaft entgegenstehen.“ so Ratsmitglied Axel Störzner.